• Wieso Flüchtlinge Ansprechpartner brauchen: Missbrauchsfälle in Hannover

    Hier ist ein schreckliches Beispiel für die hilflose Lage der Flüchtlinge. Nicht nur auf ihrer gefährlichen Reise müssen die Flüchtlinge Misshandlungen erdulden, sondern auch in Deutschland kommt es zu solchen Vorfällen. Die Dunkelziffer ist noch einmal wesentlich höher, da die Flüchtlinge oft keine Ansprechpartner haben, mit welchen sie offen über solche Verstöße reden könnten. Zudem haben Asylbewerber oft Angst, Beschwerde einzureichen, da sie fürchten, abgeschoben zu werden.

    Da es schwer ist, solchen Missbrauch zu verhindern, möchten wir den Opfern wenigstens ermöglichen, die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Darum dienen wir mit unserem Projekt auch als Ansprechpartner und versuchen die Flüchtlinge zu unterstützen, damit ein fairer und menschenwürdiger Asylprozess möglich ist.

    Hier der Artikel aus der Süddeutschen Zeitung

    Ermittlungen gegen Bundespolizisten

    Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen einen Beamten der Bundespolizei wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt und des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge in Hannover. Über den Fall hatte zuvor der Sender NDR berichtet.

    Nach gemeinsamen Recherchen des NDR-Fernsehmagazins „Hallo Niedersachsen“ und des Radiosenders NDR Info soll es im vergangenen Jahr mehrfach Übergriffe auf Menschen in den Gewahrsamszellen gegeben haben. Der beschuldigte Beamte soll zudem Beschreibungen und Fotos seiner Taten an Kollegen geschickt haben.

    Oberstaatsanwalt Klinge sagte, dem Beamten sei von zwei Zeugen vorgeworfen worden, dass er an Demütigungen auf einer Polizeiwache beteiligt gewesen sei. „Was genau passiert ist, wissen wir nicht“, sagte Klinge. Auch die Identität und Zahl der möglichen Opfer seien bislang nicht bekannt.

    Pro Asyl forderte Ausweitung der Ermittlungen auf Mitwisser

    Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sprach von einem „entsetzlichen Ausmaß an Rassismus und Menschenverachtung“ – und forderte eine Ausweitung der Ermittlungen auf die Mitwisser. „Der ganze Sumpf muss offengelegt werden.“

    Als „Skandal im Skandal“ bezeichnete Geschäftsführer Burkhardt „die Tatenlosigkeit der Mitwisser in Polizeiuniform“. Die Öffentlichkeit müsse wissen, wer zu welchem Zeitpunkt was von den Vorfällen wusste. „In einer hierarchischen Polizeiorganisation stellt sich auch die Frage, ob und inwieweit die Vorfälle Vorgesetzten bekannt waren.

    Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt angesichts der Misshandlungsvorwürfe gegen einen Bundespolizisten vor einem Imageschaden für die gesamte Polizei. „Auch wenn das, so wie es sich bislang darstellt, nur ein Einzelfall ist, ist zu befürchten, dass es schon jetzt einen Imageverlust gibt“, sagte Dietmar Schilff, GdP-Landeschef in Niedersachsen und Mitglied des Bundesvorstands. Der „nicht zu entschuldigende Vorfall“ überschatte die Polizeiarbeit.

    Den NDR-Recherchen zufolge geht es um mindestens zwei Fälle. Sie sollen sich 2014 in den Gewahrsamszellen der Bundespolizei-Inspektion im Hauptbahnhof Hannover abgespielt haben. Im März 2014 hätten die Beamten demnach einen 19-jährigen Flüchtling aus Afghanistan mit auf die Wache genommen. Der Mann sei wegen geringfügiger Verstöße aufgefallen – unter anderem hatte er bei einer Überprüfung keinen Pass dabei. In der Zelle sei der Flüchtling misshandelt worden.

    Diesen Schluss lässt zumindest eine Nachricht zu, die laut NDR über den Kurzmitteilungsdienst Whatsapp vom Handy an Polizeikollegen verschickt wurde. In wackeliger Rechtschreibung heißt es darin: „Hab den weggeschlagen. Nen Afghanen. Mit Einreiseverbot. Hab dem meine Finger in die Nase gesteckt. Und gewürgt. War witzig. Und an den Fußfesseln durch die Wache geschliffen. Das war so schön. Gequikt wie ein Schwein. Das war ein Geschenk von Allah.“

    Beschuldigter soll selbst Handy-Foto gemacht haben

    Der zweite Fall ereignete sich laut NDR ein halbes Jahr später. Ein 19-jähriger Marokkaner aus Tanger sei von der Bundespolizei Hannover festgehalten worden, da er in einem Zug ohne Fahrkarte unterwegs war. In seinen Socken hätten die Beamten etwas Marihuana gefunden. Der Marokkaner sei ebenfalls in der Gewahrsamszelle gelandet und dort erniedrigt worden. Den Beweis dafür habe der Beschuldigte selbst mit einem Handy-Foto geliefert. Es zeigt einen auf dem Boden liegenden Mann in unnatürlicher Körperhaltung – die Hände mit Handschellen gefesselt, das Gesicht schmerzverzerrt. Dem Anschein nach wird der Mann von mindestens zwei Polizisten festgehalten.

    In einer vom NDR zitierten Handy-Kurzmitteilung heißt es dazu: „Das ist ein Marokkaner. Den habe ich weiß bekommen. XY (der unmittelbare Vorgesetzte; Anm. d. Red.) hat gesagt, dass er ihn oben gehört hat, dass er geqikt hat, wie ein Schwein. Dann hat der Bastard erst mal den Rest gammeliges Schweinefleisch aus dem Kühlschrank gefressen. vom Boden.“

    Ein Kollege beschriebt den Vorfall folgendermaßen: „Er hat das verdorbene Schweinefleisch aus dem Kühlschrank geholt. Das waren Reste vom gemeinsamen Frühstücksessen am Wochenende. Das Mett war schon grün, also erkennbar verdorben. Als er das Mett aus dem Kühlschrank holte, sagte er, er wolle etwas ‚Gutes‘ tun, er sei halt ein ‚Menschenfreund‘. Der Tonfall machte klar, dass er das ironisch meinte. Und dann wurden wir aus dem Raum gebeten. Ich gehe davon aus, dass er das Schweinemett dann tatsächlich verabreicht hat.“

    Illegale Waffe bei Hausdurchsuchung sichergestellt

    Den Berichten zufolge gab es sowohl in der Dienststelle des Bundespolizisten in Hannover als auch in dessen Privathaus am Freitag Hausdurchsuchungen. Dabei wurde laut Staatsanwaltschaft Beweismaterial beschlagnahmt. Oberstaatsanwalt Klinge zufolge wurde bei dem Beamten eine illegale Waffe sichergestellt. Wegen der Schwere der Vorwürfe sei Eile bei den Ermittlungen geboten gewesen, sagte dieser dem NDR.

    Die Bundespolizeidirektion in Hannover wollte sich zu dem laufenden Verfahren nicht äußern. „Wir werden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aber mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen“, sagte ein Sprecher. Der Beamte sei momentan nicht im Dienst. Ein Disziplinarverfahren ruhe vorerst mit Blick auf das Ergebnis der Untersuchungen.